AGB's

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SKILLARY GmbH für Talente

 

Präambel

Die SKILLARY GmbH, Herzogparkstr. 3, 81679 München (im Folgenden „SKILLARY“) betreibt ein Online-Vermittlungsplattform (im Folgenden: „Plattform“) unter der URL [www.skillary.io] für Architekten, Ingenieure und an Planung und Bau beteiligter Personen an. Auf dieser Plattform können Unternehmen Angebote schalten, um geeignete Kandidaten (im Folgenden „Nutzer“) aus dem Talentpool von SKILLARY für ihren Auftrag zu finden. Nutzer können eigene Profile erstellen, um mit Unternehmen in Kontakt zu treten. Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen SKILLARY und dem Nutzer.

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform. AGB und abweichende Vorschriften der Nutzer oder Dritter gelten nicht, es sei denn, SKILLARY hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

 

1.2 Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an.

 

1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen SKILLARY und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie im Fall von Verbrauchern mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands ergänzend den zwingenden verbraucherrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

 

1.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SKILLARY.

 

1.6 Gerichtsstand ist der Sitz von SKILLARY, soweit der Nutzer keinen Sitz im Inland hat oder die Parteien Kaufleute sind. SKILLARY ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

 

1.7 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): SKILLARY ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

2. Nutzung als Gast

Der Besuch der Plattform als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive Nutzung der Angebote und Nutzungsmöglichkeiten der Plattform ist jedoch nur nach einer Registrierung gem. Ziff. 3 dieser AGB möglich.

 

3. Nutzung als registriertes Mitglied

3.1 Die aktive Nutzung der Plattform ist nur nach vorheriger kostenloser Registrierung als registrierter Nutzer möglich. SKILLARY behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der registrierten Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen.

 

3.2 Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese AGB akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen SKILLARY und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Nutzer an die angegebe E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn durch Anklicken des Bestätigungslinks die E-Mail-Adresse verifiziert wurde, ist eine Anmeldung auf der Plattform als registrierter Nutzer möglich. SKILLARY bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E Mail. Mit dieser E Mail erhält der Nutzer auch diese AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

3.3 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist und die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Minderjährige dürfen sich nicht bei SKILLARY anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben. SKILLARY behält sich vor, Mehrfachaccounts zu löschen und den Nutzer von der Nutzung der Plattform als registrierter Nutzer insgesamt auszuschließen. Eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

 

3.4 Für die Registrierung auf der Plattform ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Weiterhin sind die in dem Registrierungsformular erforderlichen Stammdaten auszufüllen. Die von SKILLARY bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die E-Mail-Adresse oder andere Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Der Nutzer muss bei der Registrierung zudem einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort vergeben. Der Nutzer kann nach der Registrierung weitere Daten in seinem Profil angeben und sein Profil bearbeiten. Die Angabe dieser Daten ist freiwillig und für die Nutzung der Plattform nicht notwendig. Die Angaben werden auf dem Profil veröffentlicht und sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur für alle registrierten Nutzer einsehbar.

 

3.5 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

 

3.6 Über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen SKILLARY und dem Nutzer. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

 

3.7 Jeder Nutzer ist verpflichtet, SKILLARY umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt SKILLARY von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

 

3.8 SKILLARY behält sich das Recht vor, nicht vollständig aktivierte Profile oder solche, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.

 

3.9 Eine Überprüfung der durch den Nutzer bereitgestellten Daten und Informationen durch SKILLARY findet nicht statt. SKILLARY haftet demnach nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Informationen. Beschwerden wird SKILLARY umgehend prüfen und ggf. entsprechende erforderliche Maßnahmen ergreifen.

 

4. Leistungen von SKILLARY

4.1 Die Plattform bietet dem Nutzer einen Online-Dienst, der der Präsentation und der Kontakftaufnahme mit Unternehmen dient.

 

4.2 Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer in den Basisfunktionen kostenlos möglich.

 

4.3 Dem Nutzer wird durch die Verwendung der Plattform dass einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Funktionen eingeräumt.

 

4.4 SKILLARY steht nicht dafür ein, dass zwischen Unternehmen und Nutzern Vertragsverhältnisse (z.B. Arbeits- oder Dienstleistungsverträge) zu Stande kommen oder erfüllt werden. SKILLARY stellt lediglich die Plattform bereit, mit der passende Nutzer („Talente“) für die entsprechenden Auftragsspezifikationenen von Unternehmen vermittelt werden („matching“).

 

4.5 SKILLARY wird im Rahmen des Betriebs der Plattform weder für Unternehmen, noch für Nutzer als Stellvertreter, Bote, sonstiger Beauftragter oder als Makler tätig. Verträge zwischen Nutzern und Unternehmen werden ausschließlich außerhalb der Plattform direkt zwischen Unternehmen und Nutzern und ohne Beteiligung von SKILLARY geschlossen.

 

4.6 SKILLARY ist nicht verpflichtet, Leistungen gemäß dieser AGB und/oder des Vertrages zu erbringen, wenn die Leistungen für SKILLARY oder deren Erfüllungsgehilfen aufgrund von Fällen höherer Gewalt (z.B. Streik, Naturereignisse, Krieg) oder ähnlicher vergleichbarer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von SKILLARY liegen, unmöglich werden. Änderungen der Leistungspflichten von SKILLARY sind zulässig, wenn diese durch zwingende gesetzliche oder behördliche Vorgaben notwendig werden oder dem Interesse des Nutzers dienen, ohne dass ihm durch die Änderungen ein Nachteil entsteht (z.B. durch Verbesserungen der technischen Abläufe).

 

4.7 SKILLARY behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der gegenwärtigen und zukünftigen Gestaltung der Plattform einschließlich sämtlicher Technologie und Software, die in der Plattform enthalten, eingebunden oder Teil der Plattform sind sowie der von SKILLARY zu erbringenden Leistungen und bereitgestellten Inhalte vor.

 

5. Laufzeit des Nutzungsvertrages, Kündigung

5.1 Die Registrierung als registrierter Nutzer ist unbefristet. Ein registrierter Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen über einen Link in den Einstellungen kündigen. Zum Schutz des Nutzerprofils vor unbefugter Löschung ist die Angabe des Passworts notwendig.

 

5.2 SKILLARY behält sich vor, die Plattform insgesamt einzustellen. Hierüber wird der Nutzer mindestens 3 Monate vorher per E-Mail informiert.

 

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund für SKILLARY und die Nutzer bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen Pflichten aus diesen AGB, Gesetze, Rechte Dritter oder Datenschutzrichtlinien verstößt, und SKILLARY unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nachKenntniserlangung von dem Verstoß möglich.

 

6. Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

6.1 Die durch die Nutzer bereitsgestellten Inhalte auf der Plattform werden von SKILLARY grundsätzlich nicht geprüft. Sollte SKILLARY allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen diese AGB und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

 

6.2 In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von SKILLARY dar und SKILLARY macht sich diese auch nicht zu Eigen.

 

6.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Plattform nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

• sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,

• unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,

• die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzen,

• in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,

• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,

• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder

• dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

 

6.4 Sollte SKILLARY von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es SKILLARY vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber SKILLARY geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer SKILLARY hiervon freizustellen.

7. Sperrung

7.1 SKILLARY kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn SKILLARY ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

• Verwarnung von Nutzern,

• vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

 

7.2 SKILLARY kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Plattform auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten und/oder Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder belästigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Plattform vertragswidrig genutzt wird, z.B. durch Personen, die sich als Unternehmen oder Nutzer ausgeben um Daten für eigene wirtschaftliche Zwecke zu sammeln.

 

7.3 Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Plattform auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

 

7.4 Der Nutzer hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

 

8. Rechteeinräumung durch den Nutzer

8.1 Der Nutzer räumt SKILLARY zur Veröffentlichung auf dem Profil und zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen das unentgeltliche und unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive Recht ein, sämtliche im Zusammenhang mit der Anlage des Profils und der Vertragserbringung zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, einschließlich etwaiger Firmen- und Geschäftsdaten, Wort- und Bildmarken, Bilder und Fotos und sonstigen Kennzeichen und Leistungsschutzrechten des Nutzers, sowie die vom Nutzer zur Verfügung gestellten weiteren Informationen (ganz oder teilweise) zu nutzen, insbesondere die Daten und Informationen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übermitteln, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und für andere Nutzer bereitzustellen.

 

8.2 Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter, z.B Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Der Nutzer bestätigt, dass er über die zur Veröffentlichung notwendigen Rechte dieser Informationen für den Zeitraum des Nutzungsvertrages verfügt.

 

9. Nutzungsrechte

9.1 Dem Nutzer ist eine über die Rechtseinräumung gem. Ziff. 4.3 hinausgehende Nutzung, Änderung und/oder Bearbeitung der Plattform ausdrücklich untersagt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm gem. dieser AGB eingeräumten Rechte zu vermieten, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Eine Ermittlung und Offenlegung des Quellcodes der Plattform ist untersagt und wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Der Nutzer ist bei einem Verstoß gegen diese Ziff. 9.1 SKILLARY zum Ersatz des daraus entstandenen bzw. entstehenden Schadens verpflichtet.

 

9.2 Die durch andere Nutzer oder Unternehmen bereitgestellten Informationen sind ggf. urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen sind verboten.

 

10. Verantwortung für Inhalte, Haftung

10.1 SKILLARY übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Plattform enthaltenen Verlinkungen.

 

10.2 SKILLARY haftet nicht für Rechtsverletzungen, die durch Nutzer über die Plattform begangen werden. Auf Nutzerprofilen veröffentlichte Informationen, Bilder etc. stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Nutzers dar. SKILLARY haftet nicht für Inhalte auf Nutzerprofilen und macht sich diese nicht zu Eigen.

 

10.3 Sollten Berechtigte (z.B Inhaber von Marken- oder Urheberrechten) eine Verletzung durch Inhalte auf der Plattform feststellen, können diese mutmaßlichen Rechtsverletzungen an SKILLARY per E-Mail an [n] gemeldet werden. Für die Löschung von Inhalten Dritter durch SKILLARY ist eine konkrete Meldung der mutmaßlichen Rechtsverletzung, der Nachweis der Rechtsinhaberschaft und der Nachweis der Vertretungsmacht im Fall einer Meldung durch einen Vertreter notwendig.

 

10.4 SKILLARY kann die Nutzer der Plattform durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande. SKILLARY ist für Drittinhalte nicht verantwortlich.

 

10.5 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet SKILLARY nur dann unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. SKILLARY haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet SKILLARY für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet SKILLARY nicht.

 

10.6 Die Haftung von SKILLARY für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen und auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10.7 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

 

10.8 Ist die Haftung von SKILLARY ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Änderungen an der Plattform

SKILLARY ermöglicht dem Nutzer die Nutzung der Plattform in der jeweils konkreten Gestaltung nach dem Stand der Technik. SKILLARY hat das Recht, jederzeit Änderungen (z.B. für Weiterentwicklungen) an der Plattform vorzunehmen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten Gestaltung oder eines bestimmten Designs des auf der Plattform geschalteten Unternehmensprofils.

 

12. Freistellung

12.1 Werden der Nutzer oder SKILLARY von Dritten, eingeschlossen staatlichen Behörden und Institutionen, wegen Rechtsverletzungen, die darauf beruhen, dass die andere Vertragspartei gegen die in diesen AGB oder im Vertrag genannten Verpflichtungen verstoßen hat, in Anspruch genommen, stellt die verletzende Partei die in Anspruch genommene Partei von diesen Ansprüchen, einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, unverzüglich frei. Die verletzende Partei unterstützt die in Anspruch genommene Partei bei der Rechtsverteidigung und Aufklärung des Sachverhalts.

 

12.2 Die in Anspruch genommene Partei ist verpflichtet, die andere Partei über Art, Grund und Höhe der geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder vergleichbare Erklärungen abzugeben und es der anderen Partei zu ermöglichen, auf eigene Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Dies gilt nicht, soweit die in Anspruch genommene Partei notwendige Prozesspartei ist.

 

12.3 Ein Anspruch auf Freistellung nach dieser Ziff. 12 entfällt, soweit die freizustellende Partei einen Rechtsverlust erleidet, der darauf zurückzuführen ist, dass diese ihren Verpflichtungen nach Ziff. 12.1 und/oder Ziff. 12.2 nicht nachkommt, es sei denn, die zur Freistellung verpflichtete Vertragspartei hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

 

13. Systemintegrität und Störung der Plattform

13.1 Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können.

 

13.2 Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

 

13.3 Nutzer dürfen keine von SKILLARY generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform-Funktionalität eingreifen.

 

13.4 SKILLARY kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

14. Datenschutz, Geheimhaltung

14.1 SKILLARY erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

 

14.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers ist zur Vertragsabwicklung notwendig und erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

 

14.3 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertraulichen Informationen in Zusammenhang mit dem Vertrag während der Laufzeit des Vertrages geheim zu halten.

 

14.4 SKILLARY ist berechtigt, vertrauliche Informationen des Nutzers zur Erfüllung des Vertrages an andere Nutzer und/oder Dienstleister weiterzugeben.

 

15. Änderung dieser AGB

SKILLARY behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern und/oder zu ergänzen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch Übersendung der Fassung mit den geänderten AGB per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann diesen Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Neufassung durch Erklärung per E-Mail oder in Schriftform widersprechen. Soweit der Nutzer den Änderungen nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, werden die Änderungen wirksam. Soweit der Nutzer den Änderungen widerspricht, gelten für ihn die AGB in der bis dahin geltenden Fassung weiter. SKILLARY ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Auf die Folgen einer Änderung dieser AGB und sich daraus ergebender Rechte wird SKILLARY den Nutzer in der E-Mail, mit der die Änderungen übersandt werden, hinweisen.

 

16. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.